Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung der EU-Regeln für Tabak- und Nikotinprodukte vor. Bis zum Jahresende soll ein Gesetzesvorschlag zur Reform der EU-Tabakproduktrichtlinie und der EU-Tabakwerberichtlinie vorgelegt werden. Seit dem 18. Mai läuft dazu eine öffentliche Konsultation, an der sich Händler bis zum 15. Juni 2026 beteiligen können.
Ein Bündnis aus Verbänden des Tabakgroß- und Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie ruft den Handel zur Teilnahme auf. Beteiligt sind unter anderem der „Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels“ („BTWE“), der „Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse“ („BVTE“), der „Zentralverband des Tankstellengewerbes“ („ZTG“) und der „Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller“ („BDTA“). Die Verbände stellen nach eigenen Angaben Informationen und eine Anleitung zur Beteiligung in sechs Schritten bereit.
Kritik an möglichen Einschränkungen
Nach Darstellung der Verbände könnten die geplanten Änderungen unter anderem Einheitsverpackungen, größere Warnhinweise, Verbote von Filterzigaretten und Einschränkungen bei E-Zigaretten-Aromen sowie rauchfreien Nikotinprodukten umfassen. Die Verbände sehen darin erhebliche Auswirkungen auf Umsatz, Ertrag und Kundenfrequenz des legalen Handels.
„Immer neue Verbots- und Regulierungsvorschläge setzen den Handel massiv unter Druck. Wer legale Produkte aus dem Markt drängt, stärkt am Ende vor allem illegale Anbieter. Die Folgen tragen die Händler vor Ort – mit Umsatzeinbußen aufgrund eines boomenden Schwarzmarkts.“, erklärt Steffen Kahnt, Geschäftsführer des „BTWE“.
Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des „BVTE“, kritisiert die geplante Regulierung ebenfalls: „Brüssel hält an einer Politik der Bevormundung und Verbote fest. Statt auf Aufklärung, Innovation und Risikodifferenzierung setzt die EU-Kommission auf immer drastischere Einschränkungen für legale Produkte. Das gefährdet den Handel und ignoriert auch die Interessen erwachsener Verbraucher.“
Auch der „ZTG“ verweist auf die Bedeutung des Tabakwarenverkaufs für Tankstellen. Geschäftsführer Jürgen Ziegner sagt: „Der Verkauf von Tabakwaren ist für das Tankstellengeschäft ein wichtiger Umsatz- und Frequenzbringer. Wer ganze Sortimente verbietet oder immer weiter einschränkt, schwächt die wirtschaftliche Grundlage tausender Standorte. Bitte nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit und sagen Sie Brüssel Ihre Meinung!“
Teilnehmen können laut Verbänden neben Unternehmern auch Beschäftigte sowie erwachsene Kunden.
