Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung geeinigt. Darin werden u.a. Festlegungen zur verstärkten Nutzung des Potentials synthetischer Kraftstoffe getroffen. Rechtliche und administrative Regelungen, die aktuell einer Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe entgegenstehen, sollen beseitigt werden. Die Ampelkoalition wird eine E-Fuels-Strategie mit einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Dafür wird das Bundesverkehrsministerium in einem E-Fuels-Dialog unter anderem mit der E-Fuels-Branche sowie dem Mineralölhandel Zulassungs-, Vertriebs- und Nutzungseinschränkungen identifizieren und gemeinsam mit den beteiligten Kreisen abbauen.
Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Wir begrüßen, dass sich die gesamte Koalition damit klar zu einem ideologiefreien und sachorientierten Kurs beim Erreichen der Klimaziele im Straßenverkehr bekennt. Wir werden uns gerne aktiv am E-Fuels-Dialog beteiligen, um gemeinsam den Hochlauf klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe entschlossen voranzutreiben!“
Außereuropäisches Potenzial nutzen
Positiv beurteilt Uniti des Weiteren, dass die Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit bei E-Fuels intensiviert werden soll, etwa um das besonders große Grünstrompotential außerhalb Europas zur Herstellung der synthetischen Kraftstoffe besser nutzen zu können. Auf Zuspruch von Uniti trifft auch der Beschluss der Koalition, dass die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker deren Umwelt- und Klimawirkung berücksichtigen sollte. Dafür wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete Energiesteuerrichtlinie unterstützen, wonach für klimafreundliche Kraftstoffe geringere Mindeststeuersätze gelten sollten. Vergleichbare positive Verwendungsanreize für klimafreundliche Kraftstoffe muss es aus Uniti-Sicht auch bei einem von der Koalition ab 2024 angekündigten CO2- Aufschlag auf die Lkw-Maut geben. Andernfalls würde kurzfristig vor allem der Markthochlauf des synthetischen Dieselreinkraftstoffs HVO100 sowie mittelfristig der von grünstrombasierten E-Fuels für den Schwerlastverkehr ausgebremst. Auch bei der geplanten Neugestaltung der Kfz-Steuer sollte die Klimawirkung von Kraftstoffen zukünftig berücksichtigt werden.
Keine Pflicht zu Ladesäulen an Tankstellen
Kritik übt Uniti an der für Betreiber vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten. Elmar Kühn: „Solche staatsdirigistischen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen, die auch mit hohen Investitionen für die Betriebe verbunden sind, lehnen wir ab. Wo es eine ausreichende Nachfrage nach Schnellladepunkten gibt, werden diese eingerichtet werden. In unserer Wirtschaftsordnung regelt so etwas der Markt, nicht der Staat.“
