Die diskutierte „Übergewinnsteuer“ würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen. Davor warnt der „en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie“.
„Die Raffinerien in Deutschland leiden seit Jahren unter ungünstigen Standortbedingungen. Zusätzliche Sondersteuern erschweren oder verhindern notwendige Investitionen in Versorgungssicherheit, Effizienz und klimafreundliche Technologien, ohne einen nachhaltigen preisdämpfenden Effekt für die Kundschaft zu entfalten“, so „en2x“-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Statt der Branche neue Belastungen aufzuerlegen, sollten die Rahmenbedingungen verbessert werden, die leider heute schon Investoren verunsichern und langfristige Kapitalanlagen in Defossilisierung und Modernisierung der Raffinerien hemmen.“ Die Branche hat sich in Krisenzeiten als verlässlicher Lieferant erwiesen und ist essenziell für die Versorgung mit Energie und Grundstoffen, auch im Krisen- oder Verteidigungsfall. Daher müssen Investitionen unterstützt und nicht gefährdet werden.
Diskussion über sogenannte „Übergewinnsteuer“
Eine Übergewinnsteuer wäre rechtlich schwer abzugrenzen, mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Risiken verbunden und würde neue Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren schaffen. „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“, so Küchen. Das geltende Steuerrecht unterscheide aus guten Gründen nicht zwischen „regulären“ und „außerordentlichen“ Gewinnen. Eine solche Differenzierung würde die Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung konterkarieren. Eine Einordnung von Gewinnen als reguläre und als vermeintliche Zufallsgewinne aufgrund der geopolitischen Situation würde auch die wirtschaftliche Stabilität der Branche schwächen. „Deutsche Unternehmen tragen im internationalen Vergleich bereits heute eine hohe Steuerlast auf ihre Unternehmensgewinne. Im OECD-Vergleich ist Deutschland Hochsteuerland“, so Küchen.
Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel. Die Begründung für eine mögliche „Übergewinnsteuer“, die deutsche Mineralölbranche habe „Preistreiberei“ betrieben, hält nach Ansicht von „en2x“ der Wirklichkeit nicht Stand. Die Tankstellenpreise orientieren sich, wie in anderen Ländern mit offenen Märkten auch, an den Marktpreisen für den Einkauf der fertig raffinierten Produkte Diese werden an internationalen Handelsplätzen wie Rotterdam notiert und gehandelt. Küchen: „Aus unserer Sicht ist es jetzt mehr denn je erforderlich, gemeinsam mit der Politik konstruktiv daran zu arbeiten, einen Weg zur Stärkung von Industrie und industrieller Wertschöpfung in Deutschland einzuschlagen. Dazu gehört eine Versachlichung der Diskussion anstelle einer destruktiven Kommunikation mit pauschalen Schuldzuweisungen gegenüber einem relevanten Industriezweig.“
