Vier Branchenverbände kritisieren das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket scharf. „en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie“, die „Allianz für Mobilität und Energie (afm+e)“, der „Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft)“ sowie die „Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW)“ warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und erheblicher Rechtsunsicherheit für die gesamte Branche.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Verbände, die Versorgung mit Kraftstoffen und Mineralölprodukten habe trotz der anhaltenden Iran-Krise und erschwerter Versorgungslage zuverlässig funktioniert – ohne überhöhte Preise. Das Maßnahmenpaket sei daher nicht nachvollziehbar und stelle einen ungerechtfertigten staatlichen Eingriff in den Markt dar.
Beweislastumkehr und Entflechtung
Besonders kritisch sehen die Verbände die geplante faktische Beweislastumkehr: Unternehmen sollen künftig bei steigenden Preisen selbst nachweisen müssen, dass ihre Kosten angemessen sind. Dies komme einer gesetzlichen „Schuldvermutung“ gleich, die mit geltendem Wettbewerbsrecht breche. Das Bundeskartellamt habe bei seiner Untersuchung von Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel keinen Missbrauch festgestellt. Zudem sei das geplante Instrument bislang nur für den Strommarkt vorgesehen und auf den Kraftstoffmarkt nicht übertragbar.
Hochbedenklich sei darüber hinaus, dass eine Entflechtung auch von Unternehmen möglich sein soll, die sich kartellrechtskonform verhalten und nicht einmal an einer Wettbewerbsstörung beteiligt waren. Dies schwäche das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.
Bestehende Instrumente reichen aus
Die Verbände verweisen auf die seit 2013 bestehende Markttransparenzstelle beim Kartellamt, die jede Preisänderung an Tankstellen sofort erfasst. Das erklärte Ziel – Transparenz und fairer Wettbewerb – sei damit bereits erreicht. Wer Verbraucher wirklich entlasten wolle, müsse über staatliche Preisbestandteile reden: Mehr als die Hälfte des Dieselpreises und rund zwei Drittel des Benzinpreises bestehen aus Steuern, Abgaben und regulierungsbedingten Kosten.
