Foto: „Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)“
Der „Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)“ hat anlässlich der Vorstellung neuer Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutliche Kritik an geplanten Tabaksteuererhöhungen geäußert. Hintergrund sind Vorschläge der „FinanzKommission Gesundheit“, die unter anderem auf zusätzliche Einnahmen aus höheren Tabaksteuern setzen. Laut „BVTE“ basieren die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu 14,8 Milliarden Euro bis 2031 auf unrealistischen Annahmen.
„Wer glaubt, die GKV mit höheren Tabaksteuern stabilisieren zu können, verwechselt politische Symbolik mit der fiskalischen Wirklichkeit“, erklärt „BVTE“-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Warnung vor Ausweichreaktionen und Schwarzmarkt
Der Verband verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, wonach deutliche Steuererhöhungen vor allem zu Verlagerungseffekten geführt hätten. Zwischen 2002 und 2005 sei der legale Absatz von Tabakprodukten gesunken, ohne dass der Konsum insgesamt entsprechend zurückgegangen sei. Stattdessen hätten Verbraucher verstärkt günstigere Alternativen genutzt, im Ausland eingekauft oder auf illegale Angebote zurückgegriffen.
„Wer die Preise massiv erhöht, stärkt den Schwarzmarkt und nicht den Staatshaushalt“, so Mücke weiter: „Alte Fehler werden durch Wiederholung nicht zu neuen Lösungen.“
Auswirkungen auf Inflation und Strukturdebatte
Neben möglichen Marktverzerrungen sieht der „BVTE“ auch Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zigarettenpreises auf 11,60 Euro bis 2031 könnte nach Einschätzung des Verbands die Inflationsrate um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöhen.
„Die Tabaksteuer wird hier als gesundheitspolitisches Allzweckwerkzeug missverstanden – tatsächlich wirkt sie wie ein zusätzlicher Preistreiber in ohnehin angespannten Zeiten“, erklärt Mücke.
Zugleich betont der Verband, dass die finanziellen Herausforderungen der GKV struktureller Natur seien. Hohe Verwaltungskosten sowie eine Vielzahl an Krankenkassen mit ähnlichen Leistungen würden das System prägen. Die Verwaltungskosten der 93 Krankenkassen mit über 100.000 Beschäftigten beliefen sich jährlich auf rund 10 bis 12 Milliarden Euro.
„Wer strukturelle Defizite mit immer neuen Einnahmequellen kaschieren will, betreibt keine Reformpolitik, sondern sucht nur nach vermeintlich einfachen Auswegen. Raucherinnen und Raucher in Deutschland sind aber nicht die Melkkühe der Nation“, so Mücke abschließend.
