Die geplante kurzfristige Erhöhung der Tabaksteuer sorgt für deutliche Kritik aus der Branche. Der „Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland“ (BLD) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den legalen Markt, die Nahversorgung und die staatlichen Einnahmen.
Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die Tabaksteuer noch im Jahr 2026 anzuheben, um unter anderem eine Prämie für Arbeitnehmer zu finanzieren. Ursprünglich war eine Anpassung erst für 2027 vorgesehen. Im Raum stehen Endverbraucherpreise von bis zu 12 Euro pro Zigarettenschachtel.
Aus Sicht des BLD droht eine solche „schockartige“ Erhöhung jedoch ins Leere zu laufen. Statt der erhofften Mehreinnahmen könne der Schwarzmarkt deutlich gestärkt werden. Bereits 2024 wurden laut Verband rund 205 Millionen illegale Zigaretten sichergestellt – ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Frankreich zeigten zudem, dass steigende Steuern häufig zu mehr Schmuggel und sinkenden Staatseinnahmen führen.
Die Steuererhöhung trifft Nahversorger
„Für unsere 22.000 Annahmestellen ist der Tabakverkauf ein wichtiges wirtschaftliches Standbein“, erklärt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD. „Bricht dieser Umsatz schlagartig weg, trifft das aber nicht nur uns, sondern eine Infrastruktur, die weit mehr leistet als Handel. Wir sind Nahversorger mit Zeitungen, Paketdienst und zahlreichen weiteren Dienstleistungen. Wir garantieren Jugendschutz durch geschultes Personal und regelmäßige Kontrollen. Und wir ziehen für das Gemeinwohl Abgaben ein, die Sport, Kultur und soziale Projekte finanzieren. All das gerät durch eine kurzfristige, schockartige Erhöhung der Tabaksteuer ins Wanken.“
Günther Kraus: „Man zieht nicht einen Stein aus der Wand und erwartet, dass das Haus stehen bleibt. Unsere Annahmestellen tragen Nahversorgung, Jugendschutz und Gemeinwohlabgaben. Fällt das Fundament, fällt ein Teil der Ordnung vor Ort mit.“
Der Verband sieht die Gefahr, dass eine solche Maßnahme das Gegenteil des beabsichtigten Effekts erzielt: Kriminelle Strukturen würden gestärkt, während der legale Handel und etablierte Versorgungsstrukturen geschwächt werden.
„Wir unterstützen ausdrücklich alle Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz fördern“, betont Kraus. „Aber sie müssen gezielt und wirksam sein. Sie dürfen nicht mehr Schaden anrichten, als sie verhindern sollen. Eine schockartige Tabaksteuererhöhung erfüllt dieses Kriterium nicht. Sie belastet die Falschen, stärkt die Falschen und gefährdet eine funktionierende Infrastruktur, die Jugendschutz, Nahversorgung und Gemeinwohlabgaben jeden Tag zuverlässig leistet. Wir stehen für einen Dialog bereit, der Gesundheitsschutz mit Augenmaß verbindet.“
Der BLD vertritt bundesweit mehr als 22.000 Lotto-Toto-Verkaufsstellen mit über 100.000 Beschäftigten und sieht durch die aktuellen Pläne zentrale Strukturen der Nahversorgung gefährdet.
