„Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. (bft)“ hat sich mit einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestags gewandt. Darin kritisiert der Verband die aktuelle politische Debatte um steigende Kraftstoffpreise als verkürzt und emotionalisiert – und macht konkrete Gegenvorschläge.
Steuern und Abgaben als Haupttreiber
Der „bft“ betont, dass die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland maßgeblich auf politisch festgelegte Kostenbestandteile zurückzuführen seien. Energiesteuer, CO₂-Bepreisung, Mehrwertsteuer und die THG-Quote machten derzeit bis zu 70 Prozent des Benzinpreises und 56 Prozent des Dieselpreises aus. Tankstellen seien dabei lediglich das letzte Glied einer langen Wertschöpfungskette – nicht deren Ursache. Einkaufspreise könnten sich innerhalb weniger Tage massiv verändern, was sich zwangsläufig an der Zapfsäule niederschlage.
Kritik an Österreich- und Luxemburg-Modell
Scharf wendet sich der Verband gegen Pläne, ausländische Regulierungsmodelle zu importieren. Das sogenannte „Österreich-Modell“ verteuere Tankungen im Durchschnitt, so der „bft“. Wer das „Luxemburg-Modell“ als Vorbild anführe, solle die richtigen Schlüsse ziehen: niedrigere Steuern, keine CO₂-Kosten und eine minimale Beimischungsquote. Ein Preisdeckel hingegen mache ein Produkt nicht günstiger – im Gegenteil: Er könne dazu führen, dass es nicht mehr angeboten werde, wenn kein kostendeckender Verkauf möglich sei.
Stattdessen schlägt der „bft“ einen steuer- und energiepolitischen Resilienzmechanismus vor, der in Krisenzeiten eine befristete Senkung der Energiesteuer ermögliche. CO₂-neutrale Kraftstoffe wie HVO sollten dauerhaft nur auf europäischem Mindestmaß besteuert werden. Abschließend betont der „bft“ seine Bereitschaft zum konstruktiven Dialog mit der Politik.
