Der „Bundesverband Freier Tankstellen (bft)“ hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte temporäre Senkung der Mineralölsteuer als kurzfristige Entlastungsmaßnahme begrüßt. Damit werde „endlich die Steuer- und Abgabenlast als großer Kostentreiber angepackt“, so der Verband. Derzeit schlagen allein bei Diesel 47,04 Cent pro Liter Energiesteuer zu Buche, bei Benzin sind es 65,45 Cent – zuzüglich THG-Minderungsquote, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer auf alle Komponenten.
Zwei Monate Entlastung, 1,6 Milliarden Euro Kosten
Die Bundesregierung plant, die Steuer für zwei Monate zu senken und damit die Kraftstoffpreise um rund 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Die Mineralölwirtschaft soll diese Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergeben. Laut Beschlusspapier von Union und SPD belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Bundeskanzler Merz verwies auf begrenzte finanzielle Spielräume als Grund für die zeitliche Befristung.
„bft“ drängt auf strukturelle Weichenstellungen
Der Verband betont, dass kurzfristige Eingriffe allein nicht ausreichen, um den Energiemarkt nachhaltig zu stabilisieren. Er spricht sich für einen Resilienzmechanismus aus, der in Krisenzeiten eine Deckelung der Energiesteuer per Kabinettsbeschluss ermöglichen soll. „bft“-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik fordert zudem: „Klimaneutrale Energieträger – wie etwa grünen Strom oder HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) – sollten künftig nur mit dem europäischen Mindestsatz besteuert werden.“
Kritisch äußert sich der Verband zur bestehenden 12-Uhr-Regelung: Administrativer Aufwand und unternehmerisches Risiko trieben den Durchschnittspreis in die Höhe und gefährdeten den Mittelstand.
Daniel Kaddik betont: „Genau wie die Regierung gesehen hat, dass wir eine Reduzierung der Steuerlast brauchen, brauchen wir eine Umkehr hier. Auch sollte die Rhetorik dort ankommen, wo die Preise entstehen, das ist nicht an der Tankstelle und beim Mittelstand.“
