Das Bundeskabinett hat kurzfristig ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise beschlossen und bringt es in einem beschleunigten Verfahren in den Deutschen Bundestag ein – ein Inkrafttreten noch vor Ostern ist möglich. Der „Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft)“ bewertet die geplanten Maßnahmen kritisch und warnt vor Fehlsteuerungen zulasten von Wettbewerb und Versorgungssicherheit.
Kern des Pakets ist unter anderem die Begrenzung von Preiserhöhungen für Benzin und Diesel auf einmal täglich. Was verbraucherfreundlich klingt, setzt aus Sicht des „bft“ falsche Anreize: Tankstellen – insbesondere unabhängige Betreiber – sind überwiegend reine Einkäufer, die auf Großhandelspreise reagieren, diese aber nicht bestimmen. „Wer nur einmal täglich erhöhen darf, wird diese Erhöhung nicht knapp kalkulieren, sondern mit einem Sicherheitsaufschlag versehen“, warnt „bft“-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. Durchschnittspreise könnten so eher steigen als sinken.
Freie Tankstellen unter Druck
Besonders kritisch bewertet der Verband die Folgen für den mittelständischen Tankstellenmarkt. Freie Tankstellen machen rund 20 Prozent des Marktes aus und wirken als wettbewerbliches Korrektiv. Wird ihre Flexibilität eingeschränkt, so die Befürchtung, profitieren am Ende größere, integrierte Anbieter. Da die Zahl der Tankstellen in Deutschland ohnehin seit Jahren rückläufig ist, droht zusätzliche Regulierung diese Entwicklung zu beschleunigen.
Steuerliche Entlastung statt Marktregulierung
Wenn eine Entlastung der Verbraucher politisch gewollt sei, sollte sie nach Ansicht des „bft“ über die steuerliche Seite erfolgen. CO₂-neutrale Kraftstoffe wie HVO oder grüner Strom sollten auf das europäische Mindestniveau besteuert werden.
Kaddik betont: „Wenn mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises staatlich geprägt ist, liegt ein wirksamer Hebel auch auf der steuerlichen Seite.“
Der „bft“ will das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und sich aktiv in die politische Diskussion einbringen.
