Foto: Simon Blackley
Der „Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler“ („bft“) lehnt den Referentenentwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz ab. Aus Sicht des Verbandes zeigt der Entwurf selbst, wie schwer ein Preisdeckel mit Versorgungssicherheit, regional unterschiedlichen Beschaffungskosten und funktionierendem Wettbewerb zu vereinbaren ist.
„Der Gesetzentwurf zeigt selbst, warum ein staatlicher Preisdeckel nicht funktioniert“, erklärt „bft“-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. „Ein einheitlicher Preisdeckel für Deutschland ist schon wegen der völlig unterschiedlichen Beschaffungs-, Transport- und Lagerbedingungen nicht sachgerecht. Genau deshalb beschreibt der Entwurf regionale Abweichungen, Zuschläge, Ausnahmen und sogar die Möglichkeit einer Aussetzung. Aus einem vermeintlich einfachen Deckel wird so ein Bürokratiemonster.“
Der Referentenentwurf führt die hohen Kraftstoffpreise auf die internationale Versorgungskrise und Verknappungen an den Beschaffungsmärkten zurück. Reguliert werden soll dennoch der Endkundenpreis an der Tankstelle. Für freie mittelständische Tankstellen, die Kraftstoffe vielfach auf eigene Rechnung einkaufen und Preis-, Mengen- und Absatzrisiken selbst tragen, sieht der „bft“ darin eine besondere Gefahr.
Auch die vorgesehene Auslöseschwelle auf Basis eines europäischen Preisvergleichs hält der Verband für problematisch. Der Entwurf räume ein, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Kraftstoffpreise nach unterschiedlichen Methoden erheben und melden. Hinzu komme die zum 1. Januar 2027 vorgesehene Erhöhung der deutschen THG-Minderungsquote von 12 auf 17,5 Prozent. Die daraus entstehenden Kosten würden im vorgesehenen Vergleich nicht entsprechend herausgerechnet.
Staatliche Preisverwaltung
Nach Auffassung des „bft“ würde der Preisdeckel zudem eine aufwendige staatliche Preisverwaltung erfordern: Internationale Produktpreise, regionale Logistikkosten und kurzfristige Preissprünge müssten laufend bewertet werden. Zugleich sieht der Entwurf Möglichkeiten vor, den Preisdeckel bei einer Gefährdung der Versorgung auszusetzen.
Statt eines Preisdeckels fordert der „bft“, bei staatlich beeinflussten Preisbestandteilen anzusetzen und einen methodisch sauberen europäischen Preisvergleich zu schaffen. „Der Staat sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen“, sagt Kaddik. „Wer Verbraucher kurzfristig entlasten will, sollte bei den Preisbestandteilen ansetzen, die er selbst beeinflussen kann. Parallel braucht es einen methodisch sauberen europäischen Preisvergleich, bereinigt um Steuern und regulatorische Kosten. Bleiben danach auffällige Abweichungen, muss das Bundeskartellamt auf der Marktstufe prüfen, auf der das Problem tatsächlich entsteht. Eine Versorgungskrise lässt sich nicht an der Zapfsäule wegregulieren.“
