Auf EU-Ebene stehen mehrere Vorhaben zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten an. 201 Unternehmen, Verbände und Organisationen aus der europäischen Tabak- und Nikotinwertschöpfungskette haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Der „Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse“ (BVTE) unterstützt die Initiative. Die Unterzeichner fordern wissenschaftlich fundierte und verhältnismäßige Entscheidungen, die auch wirtschaftliche Folgen berücksichtigen.
Entscheidungen zu Produkten, Werbung und Steuern
Bis Ende 2026 will die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie vorlegen. Zugleich drängt die irische Ratspräsidentschaft auf eine Einigung zur Tabaksteuerrichtlinie beim Ecofin-Rat am 9. November 2026. Aus Sicht der Unterzeichner könnten sich die Belastungen aus den einzelnen Vorhaben gegenseitig verstärken und Investitionen, Innovationen sowie Beschäftigung gefährden.
Der BVTE verweist auf die wirtschaftliche Reichweite der Branche: Einschließlich der Effekte bei Zulieferern, Dienstleistern und Handelsbetrieben sichere der Sektor in Deutschland rund 350.000 Arbeitsplätze. EU-weit seien es mehr als 1,5 Millionen. Zudem beziffert der Verband den jährlichen Beitrag zum EU-Bruttoinlandsprodukt auf rund 195 Milliarden Euro und das Aufkommen aus Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer auf über 107 Milliarden Euro.
Sorge um den illegalen Handel
Ein weiterer Schwerpunkt des Appells ist der Schwarzmarkt. Die Unterzeichner warnen, Verbote und Einschränkungen könnten den illegalen Handel ausweiten. Nach ihren Angaben stammt bereits etwa jede zehnte in der EU konsumierte Zigarette aus illegalen Quellen; der jährliche Steuerausfall liege bei rund 13 Milliarden Euro. Bei neuen Regeln müsse daher geprüft werden, ob sie Verbraucher in den Schwarzmarkt treiben und Vollzugsbehörden zusätzlich belasten.
„Wer Gesundheit schützen will, darf dem Schwarzmarkt keine Kunden zuführen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Die 201 Organisationen bieten der EU-Kommission ihre Mitwirkung an den anstehenden Regulierungsvorhaben an.
