Der „bft“ lehnt einen staatlichen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine steuerliche Entlastung der Verbraucher. Für mittelständische Tankstellenbetreiber seien dabei klare Regeln für Lagerbestände und Stichtagseffekte erforderlich.
Die Bundesregierung hat einen Preisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 angekündigt. Nach Auffassung des „bft“ würde ein solches Instrument jedoch in die Preisbildung an der Tankstelle eingreifen, obwohl die Ursachen hoher Kraftstoffpreise in internationalen Energie- und Versorgungskrisen liegen.
Preisdeckel könnte Versorgung gefährden
Der Verband verweist auf die unterschiedlichen Strukturen des deutschen und des luxemburgischen Marktes bei Raffinerien, Importen, Lagern und Logistik.
„Deutschland und Luxemburg zu vergleichen, ist nicht einmal ein Vergleich von Äpfeln und Birnen – eher von Äpfeln und Kürbissen“, sagt Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des „bft“. „Deutschland ist um ein Vielfaches größer und hat völlig andere Raffinerie-, Import-, Lager- und Logistikstrukturen. Wer diese regionalen Unterschiede ernst nimmt, müsste im Zweifel über 16 unterschiedliche Preisdeckel reden. Das zeigt schon, wie wenig sich das Luxemburger Modell übertragen lässt.“
Aus Sicht des Verbands setzt ein Preisdeckel zudem am Ende der Wertschöpfungskette an. Tankstellen seien lediglich das letzte Glied einer internationalen Lieferkette.
„Man kann eine internationale Versorgungskrise nicht an der deutschen Zapfsäule wegregulieren“, so Kaddik. „Kraftstoffe werden international gehandelt. Wenn in Deutschland die Marktpreise nicht mehr erzielt werden können, wird das Produkt im Zweifel dort verkauft, wo diese Preise bezahlt werden. Ein falsch gesetzter Preisdeckel kann deshalb aus einem Preisproblem sehr schnell ein Versorgungsproblem machen.“
Steuerentlastung mit Ausgleich für Lagerbestände
Als geeigneteren Weg sieht der „bft“ eine Entlastung über die Energiesteuer. Diese müsse jedoch planbar, administrativ umsetzbar und mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein. Mittelständische Tankstellen kauften Kraftstoffe auf eigenes Risiko ein und finanzierten ihre Lagerbestände. Bei einer kurzfristigen Steuersenkung könnten bereits höher versteuerte Mengen in den Tanks zu Verlusten für Betreiber führen.
Der Verband fordert deshalb einen Resilienzmechanismus, der versteuerte Lagerbestände und Stichtagseffekte berücksichtigt. Zugleich sollten klimaschonende Alternativen wie grüner Ladestrom und Kraftstoffe wie „HVO“ steuerlich bessergestellt werden. Nach Angaben des „bft“ ist der Mehrwertsteueranteil gegenüber Februar um rund neun Cent je Liter Benzin und rund elf Cent je Liter Diesel gestiegen.
Kaddik: „Wenn über Übergewinne gesprochen wird, sollte man auch darauf schauen, wer durch steigende Preise automatisch mehr einnimmt. Verbraucher zu entlasten ist richtig. Aber wir brauchen Lösungen, die Versorgungssicherheit und Wettbewerb erhalten und nicht den mittelständischen Tankstellen die Rechnung präsentieren.“
