Mit einer Eis-Installation vor dem Brandenburger Tor hat der „Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse“ (BVTE) auf aus seiner Sicht rückläufige Einnahmen aus der Tabaksteuer hingewiesen. Für Tankstellenbetreiber ist vor allem der vom Verband angeführte Zusammenhang zwischen steigenden Preisen, legalen Verkäufen und illegalem Handel relevant.
Eis-Installation als Symbol für 17 Milliarden Euro
Der „BVTE“ hat am 3. September in Berlin eine überdimensionale Eis-Installation vor dem Brandenburger Tor aufgebaut. Die Aktion sollte verdeutlichen, dass die Bundesregierung weiterhin mit steigenden Einnahmen aus der Tabaksteuer rechne, die Einnahmen trotz der zum Jahresbeginn erhöhten Steuer jedoch rückläufig seien.
„Die Einnahmen schmelzen wie Eis in der Sonne. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite immer höhere Einnahmen erwarten und auf der anderen Seite die Auswirkungen steigender Preise und eines wachsenden Schwarzmarkts ausblenden“, sagte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des „BVTE“, bei der Aktion in Berlin.
Verband sieht Risiken für den legalen Verkauf
Nach Einschätzung des Verbands ist der illegale Handel mit Tabakwaren bereits präsent und wachsend. Steigende Preisunterschiede zwischen legalen und illegalen Produkten könnten das Geschäft für Schmuggler und kriminelle Strukturen attraktiver machen. Der „BVTE“ warnt deshalb davor, weitere Steuererhöhungen ohne Berücksichtigung von Preisen, Konsumverhalten und Schwarzmarktentwicklung umzusetzen.
Für Tankstellenstandorte mit Tabakwarenangebot betrifft diese Entwicklung insbesondere den legalen Absatz. Der Verband argumentiert, zusätzliche Steuererhöhungen könnten den Abstand zum illegalen Markt weiter vergrößern. Als mögliche Folge nennt er weniger legale Verkäufe, mehr Schwarzmarkt und sinkende Steuereinnahmen.
Forderung nach Überprüfung weiterer Erhöhungen
Der „BVTE“ verweist zudem auf Erfahrungen aus Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich, wo hohe Tabaksteuern und große Preisunterschiede laut Verband ebenfalls mit Problemen durch illegalen Handel verbunden seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, geplante weitere Tabaksteuererhöhungen zu überdenken.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Tabaksteuererhöhungen als sicheren Weg zu höheren Einnahmen zu betrachten. Diese Rechnung geht nicht auf“, so Mücke. „Wer die internationalen Erfahrungen ignoriert und die Steuern immer weiter erhöht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende der Schwarzmarkt wächst und die Steuereinnahmen schmelzen. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, statt sehenden Auges den gleichen Fehler zu wiederholen.“
