Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stößt beim Wirtschaftsverband „en2x“ auf Kritik. Die vorgesehenen Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt könnten nach Einschätzung des Verbands Investitionen, Standorte und Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Auch die bereits im April 2026 in Kraft getretenen Änderungen des Kraftstoffmaßnahmenpakets bewertet „en2x“ kritisch.
Mehr Befugnisse für Markttransparenzstelle
Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sowie eine verschärfte Missbrauchsaufsicht vor. Nach Darstellung von „en2x“ könnte daraus eine dauerhafte Überwachung und faktische Preiskontrolle der Branche entstehen. Der Verband stellt zudem die ökonomischen Annahmen hinter den geplanten Eingriffen infrage.
„Eine Analyse der Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt klar, dass sich das unterstellte Wettbewerbsproblem im deutschen Kraftstoffmarkt nicht belegen lässt“, erklärt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbands.
Bereinigt um Steuern, staatliche Abgaben und weitere regulierungsbedingte Kosten seien Preisniveau und Anstieg der Kraftstoffpreise während der Iran-Krise in Deutschland niedriger gewesen als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Prüfung im Gesetzgebungsverfahren gefordert
Im weiteren Verfahren müsse nach Ansicht des Verbands geprüft werden, ob die zusätzlichen Eingriffe geeignet seien, Verbraucher zu entlasten.
„Wer das Preisniveau senken will, muss politisch gesetzte Kostenbestandteile in den Blick nehmen – nicht zusätzliche kartellrechtliche Eingriffe schaffen“, so Küchen.
Das Wettbewerbsrecht solle aus Sicht von „en2x“ ein einheitlicher und branchenneutraler Ordnungsrahmen bleiben. Sonderregeln könnten die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investitionen in die Kohlenwasserstoffwirtschaft schwächen und die Transformation der Standorte erschweren. Küchen fordert daher investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und warnt vor zusätzlicher Bürokratie. Der Verband verweist zur Begründung auf eine Kurzstudie von „Frontier Economics“ zu Tankstellenpreisen.
