Mit der kurzfristigen Verabschiedung des „2. Energiesteuersenkungsgesetzes“ durch Bundestag und Bundesrat innerhalb nur eines Tages setzt die Politik erneut auf schnelle Entlastungssignale für Verbraucher. In der Tankstellenbranche wächst jedoch die Kritik: Was politisch als unkomplizierte Maßnahme verkauft wird, entwickelt sich für viele mittelständische Betreiber zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko.
Preis runter – Verluste rauf
Ab dem 1. Mai, 00:00 Uhr, wird die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter (rund 17 Cent brutto) gesenkt. Ein zentraler Aspekt bleibt dabei unberücksichtigt: Kraftstoffe werden bereits beim Einkauf versteuert. Die in den Tanks befindlichen Bestände sind somit noch zum alten, höheren Steuersatz abgerechnet – ohne jeglichen finanziellen Ausgleich.
Für Betreiber ergibt sich daraus eine Zwangslage: Entweder müssen sie ihre Tanks bis zum Stichtag möglichst leeren – mit entsprechenden Risiken für die Versorgung und Kundenzufriedenheit – oder sie verkaufen Bestände mit Verlust. Aus Branchensicht ein strukturelles Problem, das bereits aus dem Jahr 2022 bekannt ist.
„Politisch einfach – operativ unfair“
Die Erwartung sinkender Preise ist politisch gewollt, doch ein Ausgleichsmechanismus für höher versteuerte Altbestände fehlt weiterhin. Eine vom „bft“ geforderte Stichtagsregelung wurde erneut nicht umgesetzt. Damit verbleibt die finanzielle Last vollständig bei den Tankstellenbetreibern.
Risiken auch beim Auslaufen der Maßnahme
Nicht nur der Start, auch das Ende der Steuersenkung wird kritisch gesehen. Vor dem 1. Juli könnten Vorzieheffekte („Hamstern“) auftreten, während steigende Preise im Anschluss nicht unmittelbar an die Kunden weitergegeben werden können. Auch hier drohen wirtschaftliche Nachteile für die Stationen.
Forderung nach realitätsnaher Regulierung
Aus Sicht der Branche offenbart die aktuelle Regelung ein grundlegendes Defizit: Staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt erfolgen ohne ausreichende Berücksichtigung von Lagerbeständen, Logistikprozessen und praktikablen Stichtagslösungen.
Der „Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V.“ („bft“) fordert daher einen steuerlichen Ausgleich für Bestände sowie einen dauerhaften Resilienzmechanismus für krisenbedingte Markteingriffe.
„Die Politik verspricht einfache Lösungen, ignoriert aber die Realität der Lieferkette. Die Rechnung zahlt der Mittelstand“, so der „bft“. „Ohne Ausgleich wird die Entlastung zur Belastung für den Mittelstand, und das für eine Entlastung von durchschnittlich 10,70 Euro pro Haushalt.1 Damit führt die Energiesteuerabsenkung nur eine äußerst begrenzte Wirkung im Alltag mit sich und dient allenfalls als kurzfristiges Entlastungsmittel.“
- vgl. Kurzstudie der RWTH Aachen zur Wirksamkeit des Tankrabatts ↩︎
