Die Bundesregierung hat im Zuge der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine zentrale Maßnahme auf den Weg gebracht: Die sogenannte „Einmal-täglich-Regel“. Nach der kurzfristigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wurde das Gesetz inzwischen vom Bundespräsidenten unterzeichnet und steht unmittelbar vor dem Inkrafttreten am 1. April 2026.
Kern der Neuregelung ist, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich – festgelegt auf 12 Uhr mittags – erhöhen dürfen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Ziel der Politik ist es, die bislang teils extremen Preisschwankungen mit bis zu mehreren Dutzend Anpassungen pro Tag einzudämmen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Auslöser für das Eingreifen sind die massiven Verwerfungen am Ölmarkt infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb weniger Tage stiegen die Rohölpreise deutlich an, was sich überproportional an den Zapfsäulen niederschlug.
Allerdings stößt die neue Regelung bereits vor ihrem Start auf Kritik: Branchenbeobachter und Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass gerade die bisher üblichen Preisdellen im Tagesverlauf – insbesondere am Abend – künftig seltener oder ganz entfallen könnten. Pendler, die bislang gezielt zu günstigen Zeiten getankt haben, könnten dadurch sogar benachteiligt werden.
Auch politisch ist die Maßnahme umstritten. Mehrere Bundesländer fordern weitergehende Eingriffe wie Preisdeckel oder eine Übergewinnsteuer, da die „Einmal-täglich-Regel“ lediglich die Dynamik, nicht aber das grundsätzliche Preisniveau beeinflusse. Ökonomen warnen zudem vor überhöhten Erwartungen: Die eigentlichen Preistreiber lägen weiterhin auf den globalen Energiemärkten und seien national kaum zu kontrollieren.
Die Regelung soll nach rund einem Jahr evaluiert werden. Ob sie tatsächlich zu mehr Fairness führt oder neue Nachteile für Verbraucher schafft, dürfte sich erst im laufenden Betrieb zeigen.
