Bundeskartellamt – Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht

„Bundeskartellamt“-Präsident Andreas Mundt
Foto: Bundeskartellamt/Bernd Lammel

Das „Bundeskartellamt“ sieht im aktuellen Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe deutliche Verwerfungen am Kraftstoffmarkt infolge der Iran-Eskalation – mit spürbaren Auswirkungen auf das Preisniveau an den Tankstellen und wachsender regulatorischer Relevanz für die Branche.

Wie aus den veröffentlichten „Kraftstoff-News“ hervorgeht, sind die Preise an den Zapfsäulen seit Ende Februar deutlich gestiegen. So legte der Preis für E5/E10 zwischen dem 28. Februar und dem 25. März um rund 27,8 Cent pro Liter zu – zuletzt auf 2,122 Euro (E5) beziehungsweise 2,065 Euro (E10). Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum sogar um etwa 51,4 Cent auf zuletzt 2,267 Euro je Liter.

Auffällig aus Branchensicht ist insbesondere die Entwicklung im Dieselbereich: Hier kam es im Zuge der Iran-Krise zu einer deutlichen Entkopplung der Großhandelspreise vom Rohölpreis – ein Effekt, der bei Benzin so nicht zu beobachten ist. Am 19. März lag die Preissteigerung im Dieselgroßhandel rund 25 Cent über der Rohölpreisentwicklung, innerhalb eines Tages (18. auf 19. März) erhöhte sich dieser Abstand nochmals um 10 Cent.

Zudem bestätigt der Bericht bekannte Muster entlang der Wertschöpfungskette: Preiserhöhungen und -senkungen werden zeitverzögert weitergegeben. Ein eindeutiger „Rakete-Feder-Effekt“ lässt sich im aktuellen Krisenumfeld zwar nicht abschließend belegen, jedoch folgten die Tankstellenpreise den zwischenzeitlich gefallenen Rohöl- und Großhandelspreisen Anfang März mit leichter Verzögerung.

Europäischer Vergleich

Im europäischen Vergleich zeigt sich ein differenziertes Bild: Zwar gehörte Deutschland zu Beginn der Krise zu den Ländern mit besonders starken Preisanstiegen, im weiteren Verlauf relativiert sich diese Entwicklung jedoch. Im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 23. März lagen die Dieselpreissteigerungen in Deutschland bei rund 57,6 Cent und damit teilweise unter dem Niveau anderer Länder wie Dänemark, den Niederlanden oder Schweden (jeweils über 60 Cent). Auch bei Benzin bewegte sich Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um Eingriffe in die Kraftstoffpreisbildung gewinnt der zweite Teil des Berichts besondere Bedeutung. Das „Bundeskartellamt“ kündigt an, mögliche missbräuchliche Preisentwicklungen auf Basis des neuen § 29a GWB zu untersuchen. Dabei soll insbesondere die vorgesehene Beweislastumkehr bei der Kostenkontrolle der Mineralölunternehmen die Verfahren erleichtern. Gleichzeitig betont die Behörde, dass die Ermittlungen „vollständig und ergebnisoffen“ geführt werden.

Auch strukturelle Themen bleiben auf der Agenda: Die Untersuchung der Preisnotierungen im Großhandel wird fortgesetzt, ist jedoch derzeit durch ein laufendes Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (Einsprüche aus Juli 2025) eingeschränkt.

Für die Tankstellenbranche unmittelbar relevant ist zudem die geplante Begrenzung von Preisausschlägen: Künftig sollen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr zulässig sein. Die Einhaltung will das „Bundeskartellamt“ mithilfe der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle automatisiert überwachen, während die Durchsetzung bei den Ländern liegt.

„Bundeskartellamt“-Präsident Andreas Mundt stellt zugleich klar die kartellrechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe heraus: „Grundlage des Handelns des Amtes ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes kann das Amt ad hoc keine Preissenkungen verfügen; hierfür gibt es entgegen vereinzelter öffentlicher Forderungen kein kartellgesetzliches Instrumentarium. Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her. Der Gesetzgeber hat das Amt vor allem damit betraut, wettbewerbliche Strukturen und Prozesse zu schützen. Es kann in diesem Rahmen prüfen, ob ein Preis missbräuchlich überhöht ist.“

Damit unterstreicht der Bericht aus Sicht der Branche die aktuelle Gemengelage: Einerseits hohe Preisdynamik und geopolitisch getriebene Marktverwerfungen, andererseits zunehmende regulatorische Eingriffe – deren Auswirkungen auf Wettbewerb, Preisbildung und operative Abläufe an Tankstellen weiterhin genau zu beobachten sein dürften.

www.bundeskartellamt.de

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