Der Branchenverband „en2x“ bewertet die von der Bundesregierung vorgestellte „Chemieagenda 2045“ als positives industriepolitisches Signal – warnt jedoch im Kontext der aktuell diskutierten Spritpreis-Regulierung vor zusätzlichen Markteingriffen mit negativen Folgen für Raffinerien und Tankstellenmarkt.
„Es ist gut, dass in der Initiative der Bundesregierung die große Bedeutung der Raffinerien für den Standort Deutschland gesehen wird. Denn dort entstehen die Grundprodukte, ohne die die chemische Industrie nicht arbeiten kann“, so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. Rund 75 Prozent des Kohlenstoffbedarfs der Chemie stammen aus Raffinerien. Entsprechend sieht die Agenda vor, diese Verbundstrukturen gezielt zu stärken und eine gemeinsame Zukunftsstrategie mit Industrie und Gewerkschaften zu entwickeln. Auch auf Absatzseite sollen die Rahmenbedingungen angepasst werden, etwa durch eine stärker an der Klimawirkung orientierte Energiesteuer auf EU-Ebene sowie durch De-Risking-Instrumente für neue Technologien.
Geplante Eingriffe in den Kraftstoffmarkt
Für die Tankstellenbranche besonders relevant: Parallel zur Agenda plant die Bundesregierung mit dem „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ Eingriffe in den Kraftstoffmarkt – mit dem Ziel, Preisentwicklungen stärker zu regulieren. Aus Sicht von „en2x“ steht dies jedoch im Widerspruch zu den formulierten industriepolitischen Zielen.
„Jetzt kommt es darauf an, diese Erkenntnisse und Absichten praktisch umzusetzen. Dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auch schon kurzfristig dringend gestärkt werden, etwa durch geringere Energiekosten und weniger Bürokratie“, so Küchen. Vor diesem Hintergrund seien die geplanten Markteingriffe höchst kontraproduktiv. Die Kohlenwasserstoffwirtschaft stehe bereits unter erheblichem Druck durch im internationalen Vergleich ungünstige Standortbedingungen. Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze seien gefährdet.
Küchen weiter: „Anstatt die Branche mit ungerechtfertigten Vorwürfen der Preistreiberei zu konfrontieren, sollte die Politik strukturelle Probleme angehen. Umso wichtiger ist es, schnell wieder konstruktive Gespräche über die Zukunft zu führen.“
Aus Branchensicht wird damit deutlich: Während die „Chemieagenda 2045“ die strategische Rolle der Raffinerien als Rückgrat von Energieversorgung und chemischer Industrie unterstreicht, könnten regulatorische Eingriffe in die Preisbildung an den Zapfsäulen die wirtschaftliche Basis entlang der gesamten Wertschöpfungskette schwächen.
„Ziel muss sein, die Raffineriestandorte als Basis für die Chemie, aber auch als wichtige Energielieferanten zu stärken und die Transformation hin zur notwendigen Klimaneutralität anzureizen, statt mit Überregulierung auszubremsen“, so Küchen.
Die Ergebnisse der „Chemieagenda 2045“ wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) und der „Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie“ (IGBCE) vorgestellt.
