Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Kriegs zwischen USA, Israel und dem Iran plant die Bundesregierung, Preiserhöhungen an Zapfsäulen nach österreichischem Vorbild auf eine pro Tag zu begrenzen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte dazu eine Änderung des Kartellrechts an. Steffen Bock, Gründer und Geschäftsführer des Verbraucherinformationsdienstes „Clever Tanken“ warnt jedoch: Die Maßnahme könnte Kraftstoff am Ende sogar verteuern.
Regulierung schafft Scheinstabilität
Steffen Bock hält die geplante Regulierung für ökonomisch riskant: „Eine staatlich verordnete Preisruhe klingt zunächst verbraucherfreundlich. Ökonomisch kann sie jedoch umgekehrte Wirkung entfalten.“
Da die Preise an einer durchschnittlichen Tankstelle heute im Tagesverlauf um rund 15 Cent pro Liter schwanken, sei die entscheidende Frage: Warum sollten Mineralölkonzerne ihren einmal täglich erlaubten Preis am unteren Ende dieser Spanne festsetzen? Wahrscheinlicher sei eine Orientierung am oberen Ende. Den Verbrauchern werde damit eine Scheinstabilität suggeriert – die Preise wirkten ruhiger, pendelten sich aber auf höherem Niveau ein.
Weniger Wettbewerb, langsameres Sinken und ausbleibende Signalfunktion
Auch den sogenannten „Rakete-Feder-Effekt“ – also das schnelle Steigen und langsame Fallen der Kraftstoffpreise – sieht Bock durch die Regulierung nicht gelöst, sondern eher verstärkt: Sind Preise einmal auf hohem Niveau festgelegt und sinkt der Wettbewerbsdruck, dauere es noch länger, bis sie wieder nachgäben.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Im österreichischen Modell, das als Vorlage dienen soll, ist die tägliche Preiserhöhung auf 12 Uhr mittags festgelegt. Die niedrigsten Preise entstünden damit kurz vor diesem Zeitpunkt – wenn viele Autofahrer arbeiten oder anderweitig gebunden sind. Heute liegen die günstigsten Preise meist am Abend.
Bock mahnt zudem, die ökonomische Signalfunktion von Preisen nicht zu unterschätzen. Der aktuelle Preisanstieg sei eine direkte Folge geopolitischer Spannungen und steigender Rohölpreise. Höhere Energiepreise signalisierten eine drohende Ressourcenknappheit – ein Mechanismus, den staatliche Eingriffe laut Bock abschwächen oder verzerren könnten. Zudem entfalle bei gedämpften Preissignalen ein wichtiger Anreiz für Verbraucher, ihr Fahrverhalten anzupassen oder auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen.
Bocks Fazit fällt klar aus: „Die Tankpreisbremse mag politisch populär klingen. Ökonomisch ist sie jedoch eine riskante Illusion.“
