Die Bundesregierung plant, die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen stärker zu regulieren. Nach einem Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen weiterhin jederzeit möglich bleiben.
Die Maßnahme ist bislang lediglich angekündigt und würde erst nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Kraft treten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wäre dafür eine Anpassung des Kartellrechts erforderlich.
Reiche begründete den Vorstoß mit der aktuellen Entwicklung der Kraftstoffpreise. Steigende Rohölkosten würden sich häufig sehr schnell an den Zapfsäulen bemerkbar machen – „wie eine Rakete“. Sinkende Kosten würden hingegen oft nur verzögert an die Verbraucher weitergegeben (Rocket-Feather-Effekt). „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen“, erklärte die Ministerin.
Neben der geplanten Preisregelung prüft die Bundesregierung auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt. Ziel sei es, Preis- und Kostenentwicklungen im Kraftstoffsektor künftig intensiver zu kontrollieren.
Spritpreise zuletzt deutlich gestiegen
Auslöser der politischen Initiative sind die kräftigen Preissteigerungen bei Benzin und insbesondere Diesel seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran. Über mehrere Tage hinweg stiegen die Kraftstoffpreise bundesweit nahezu kontinuierlich an.
Der ADAC meldete für einen bundesweiten Tagesdurchschnitt zuletzt einen Anstieg von jeweils rund 1,7 Cent pro Liter für Super E10 und Diesel. Zwischenzeitlich gingen die Preise jedoch wieder leicht zurück, was auf eine mögliche kurzfristige Entspannung hindeuten könnte.
Die Entwicklung hatte auch politische Kritik ausgelöst. Vertreter mehrerer Parteien warfen Mineralölunternehmen vor, Preissteigerungen zu früh an die Verbraucher weiterzugeben.
Konzerne in der Verantwortung
Aus Sicht der Tankstellenbranche wird in der aktuellen Diskussion häufig darauf hingewiesen, dass Tankstellenpächter in der Regel keinen direkten Einfluss auf die Preise an der Zapfsäule haben. Diese werden bei den meisten markengebundenen Stationen von den Mineralölgesellschaften zentral festgelegt. Der Unmut von Autofahrern richtet sich dennoch häufig gegen das Personal vor Ort.
Für Pächter würde eine mögliche Preisregelung daher vor allem die Preissteuerung der Mineralölunternehmen betreffen. In der Branche wird zudem darauf hingewiesen, dass Änderungen der Preisstruktur technisch und organisatorisch in den bestehenden Preissteuerungssystemen umgesetzt werden müssten.
Österreichisches Modell als Vorbild
Als Vorbild für die geplante Regulierung nennt die Bundesregierung das sogenannte „Österreich-Modell“. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise seit 2011 nur einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Die entsprechende Verordnung wurde kürzlich bis Ende 2028 verlängert.
Nach Einschätzung der Bundesregierung erleichtert dieses System Autofahrern die Suche nach günstigen Tankstellen und kann zugleich eine preisdämpfende Wirkung entfalten.
Ob und wann ein vergleichbares Modell in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird, hängt jedoch von der politischen und rechtlichen Ausgestaltung der geplanten Gesetzesänderungen ab.
Den Mittelstand schränkt diese Änderung in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit ein. „‚bft‘-Tankstellen sind inhabergeführte Stationen, die unabhängig ihre Kraftstoffpreise anbieten können – damit sind sie ein echtes Regulativ im Markt“, sagte Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer beim „Bundesverband freier Tankstellen“ („bft“) kürzlich gegenüber dem Fachmagazin „tankstelle“. „Der Kraftstoffmarkt in Deutschland zählt zu den transparentesten und wettbewerbsintensivsten in Europa und über die Markttransparenzstelle können Verbraucher rund um die Uhr Preise vergleichen – jede Änderung ist öffentlich einsehbar. Gerade der mittelständisch geprägte Tankstellenmarkt fungiert hier als Marktregulativ. Freie Tankstellen, oft familiengeführt und regional verwurzelt, sind in der Regel preisgünstiger als Konzerntankstellen und zwingen damit größere Anbieter, sich am Markt zu orientieren. Preisschwankungen sind Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs – wir sehen daher auch keinen Grund für Veränderungen, im Gegenteil: staatliche Eingriffe würden zu weniger Wettbewerb, weniger Dynamik und damit höheren Preise führen.“
