Der Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) fordert einen staatlichen Strukturfonds für die Tankstellen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen. Diese Betriebe sind spätestens seit dem 1.2.2022 in ihrer Existenz akut gefährdet, nachdem durch Steuersenkungen in Polen die dortigen Kraftstoffpreise zirka 60 Cent/Liter niedriger liegen als auf deutscher Seite. Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 Kilometer) sind bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Mit den ausbleibenden Tankkunden brechen auch die Einnahmen aus dem Shop- und Waschgeschäft zusammen.
Der ZTG hat deswegen in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner sowie an die Wirtschaftsminister der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Unterstützung bei der Einrichtung eines Strukturhilfefonds gefordert, aus dem die betroffenen Betriebe einen Ausgleich ihrer Verluste für die Zeit erhalten, in der Polen durch seine zeitlich befristeten Steuersenkungsmaßnahmen die wirtschaftliche Grundlage der deutschen Tankstellenbetreiber vernichtet. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen gibt es zirka 900 Tankstellen. Nach ZTG-Schätzung sind durch die jetzigen Preisabstände etwa 300 bis 400 in ihrer Existenz akut gefährdet. Viele weitere (selbst aus dem 100 Kilometer entfernten Berlin) sind in ihrem Geschäft nennenswert beeinträchtigt.
