Vor möglichen Umsatzverlusten im legalen Tabakhandel hat die Initiative „Tabaksteuer mit Augenmaß“ bereits gewarnt. Nun richtet sich die Kritik des Verbands an das Bundesfinanzministerium: Es weist nach Darstellung des „BVTE“ Berechnungen zum zusätzlichen Personalbedarf beim Zoll zurück und sieht keine unabhängigen empirischen Daten für ein Ausweichen auf den illegalen Markt.
Unterschiedliche Einschätzungen zum Personalbedarf
Die „Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft“ (BDZ) hält wegen der geplanten Tabaksteuererhöhungen bis zu 3.000 zusätzliche Stellen beim Zoll für erforderlich. Das Ministerium bezeichnete die Berechnungen als „nicht nachvollziehbar“ und ohne „seriöse Grundlage“.
„BVTE“-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke entgegnet: „Über die genaue Zahl zusätzlicher Stellen kann man diskutieren. Aber den zusätzlichen Vollzugsbedarf ebenso vom Tisch zu wischen wie die empirischen Erkenntnisse zu Ausweichreaktionen, geht an der Realität vorbei.“
Verband verweist auf Auslandskäufe
Auch der Aussage des Ministeriums, für ein Ausweichen auf den illegalen Markt gebe es „keine unabhängigen empirischen Daten“, widerspricht der Verband. Er verweist auf Zahlen aus den Niederlanden: Nach der Steuererhöhung 2024 wurden dort laut dem staatlichen Gesundheitsinstitut „RIVM“ mehr als 60 Prozent der konsumierten Tabakprodukte im Ausland gekauft; 2023 waren es rund 38 Prozent.
Für Deutschland nennt der „BVTE“ inzwischen erwartete zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 1,52 Milliarden Euro für 2027 statt ursprünglich 756 Millionen Euro. Der Verband bezweifelt, dass höhere Steuersätze automatisch zu entsprechenden Mehreinnahmen führen, wenn Käufer auf andere Bezugsquellen ausweichen. Er fordert die Koalitionsfraktionen auf, die geplanten Erhöhungen zu überdenken.
