bft – Kritik an Baerbocks Vorschlag zur CO2-Preiserhöhung

Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den CO2-Preis bereits 2023 auf 60 statt wie bisher von der Politik beschlossen auf 35 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid zu erhöhen, stieß deutschlandweit auf viel Kritik. Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) sieht insbesondere die Gefahr, dass Steuereinnahmen durch Tanktourismus in Nachbarländer mit niedrigeren Kraftstoffpreisen verloren gehen. Der Bundesverband Freier Tankstellen hat sich nun in einem offenen Brief an Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, gewandt.

Die aktuelle Regierung aus CDU/CSU und SPD hat bereits beschlossen, dass die CO2-Abgabe für eine Tonne Kohlenstoffdioxid von 25 Euro im Jahr 2021 auf 30 Euro für 2022, auf 35 Euro für 2023, auf 45 Euro für 2024 und auf 55 Euro für 2025 steigt. „Jeder kann sich selbst ausrechnen, inwieweit diese Pläne die Budgets von Familien und Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind, belasten“, kommentiert bft-Vorsitzender Duraid El Obeid den Vorschlag. Das im Grünen-Wahlprogramm vorgeschlagene Energiegeld über zunächst 100 Euro für alle Bürger, das die Partei aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren will, müsse sich dem politischen Wettbewerb stellen. Der Verbandschef verweist jedoch auf einen weiteren Nachteil der drastischen Erhöhung des CO2-Preises: Acht von neun Nachbarländer Deutschlands werden dann deutlich niedrigere Benzin- und Dieselpreise haben als die Bundesrepublik. Lediglich die Niederländer werden voraussichtlich beim Benzin teurer sein. El Obeid rechnet mit Preisdifferenzen von 15 bis 40 Cent pro Liter im Vergleich zu Deutschland. Eine drastische Erhöhung des CO2-Preises würde folglich dazu führen, dass Autofahrer in einem Radius von 50 Kilometern entlang der deutschen Grenze zum Tanken in das Nachbarland ausweichen. Das bringt nicht nur massive Absatzeinbußen für mittelständische Mineralölgesellschaften mit sich, sondern reduziert vor allem die staatlichen Einnahmen in Form der Mehrwert- und Energiesteuer.

„Wir warnen daher eindringlich davor, solche massiven Erhöhungen der Kraftstoffpreise ohne Absicherung im europäischen Verbund und der Schweiz durchzuführen“, kommentiert der bft-Vorsitzende den Vorschlag von Baerbock. Der Pendler in Kassel oder Nürnberg müsse sich diesen Plänen zähneknirschend fügen. „Der Pendler in Aachen, Trier, Freiburg, Konstanz, Passau und Berlin hat dagegen die Chance auf einen kostengünstigen Ersatz. Er profitiert womöglich gleich doppelt von der Möglichkeit, sich finanziell entlasten zu können, weil er zum einen im Ausland billiger tankt als in Deutschland und gleichzeitig 100 Euro Energiegeld kassiert“, sagt der Verbandschef.

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