bft erwirkt Klarstellung bei Autowasch-Regelung in Niedersachsen

Die Neuregelung des Autowaschverbots der Landesregierung Niedersachsen vom 7. April stellte die Geschäftsführung des bft nicht zufrieden. Geschäftsführer Stefan Zieger wendete sich deshalb am Karfreitag erneut an die Landesregierung mit folgendem Wortlaut:

Die neue Regelung hat uns nicht wirklich zufriedengestellt und lässt einige Fragen offen. Das Ministerium hat am heutigen Karfreitag noch gearbeitet und uns ein Antwortschreiben per Mail zukommen lassen und dabei einige Klarstellungen mitgeteilt. Das Ministerium macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass Reinigungsschritte durch den Kunden nicht zulässig sind. Die Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge ist zulässig, dass heißt für diesen Kundenkreis können sogar die Selbstwaschboxen geöffnet werden. Private Kunden dürfen die Selbstwaschboxen aber nicht benutzen. Sie dürfen auch keine eigenen Reinigungschritte vornehmen. Dazu gehört leider auch der Staubsauger. Allerdings dürfen Sie ihre Angestellen für die Vorwäsche einsetzen. An einer Stelle spricht das Ministerium von Waschboxen. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber, dass hier die an Tankstellen üblichen Portalwaschanlagen gemeint sind. Hier jetzt der Textauszug aus der dem bft zugleiten Nachricht: Es freut mich daher Ihnen mitzuteilen, dass gemäß § 3 Nr. 9 der

"Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie" vom 07.04.2020 (gültig ab 08.04.2020) die Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge sowie die für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch.

Bezüglich von SB-Waschanlagen etc. gilt folgendes: Waschstraßen, bei denen das Auto durchgezogen wird, dürfen betrieben werden. Von Angestellten kann eine Vorbehandlung stattfinden, die Kundin bzw. der Kunde darf nicht aussteigen, auch anschließend das Auto nicht aussaugen.

Waschboxen, meist an Tankstellen, dürfen betrieben werden. Die Kundin bzw. der Kunde darf nur einfahren, ggf. den Bon einwerfen; keine Vorbehandlung oder anschließendes Aussaugen des Autos durch die Kundin bzw. den Kunden. Selbstwaschanlagen, bei denen die Kundin bzw. der Kunde aussteigen muss und das Auto selbst waschen muss, sind zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Sabine Klein"