Autowaschverbot in Niedersachsen aufgehoben

Die Schließung der Waschanlagen in Niedersachsen wurde durch eine Verordnung am heutigen Tage unter Bedinungen wieder zurück genommen. Die geänderte Verordnung tritt am 08. April in Kraft.

Das teilte Krisenstabs-Vize Claudia Schröder in der heuten Pressekonferenz der Landesregierung Niedersachsen zur Corona-Krise mit.

Voraussetzung zum Betrieb einer Waschanlage sei die Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge sowie für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden.

Der BTG teilt hierzu mit: 100 % Klarheit gibt es nicht. Aus der Formulierung vollautomatischer Reinigung kann geschlossen werden, dass manuelle Vorwäsche nicht gestattet ist. Ferner sind offensichtlich Sauger- und Pflegeplätze genauso wenig gestattet wie SB-Waschplatzanlagen. Nach dem Text der neuen Verordnung gelten diese Einschränkungen nicht für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge. Nach dem Wortlaut der Verordnung bedeutet dies, dass diese Fahrzeuge in Nufa-Waschanlagen (und auch in SB-Waschanlagen?) gereinigt werden dürfen.

Der bft macht hierzu deutlich: Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle Waschvorgänge wieder erlaubt sind, die vollautomatisch ablaufen. Vorwäsche per Hand, mit Sprühlanze oder ähnlichem sind danach nicht erlaubt. Nicht erlaubt ist auch der "Eimer für die Felgenwäsche" oder andere Hilfsmittel, die wir unseren Kunden gerne zur Verfügung stellen. Waschboxen sind ebenfalls weiterhin verboten. Hier läuft die Wäsche eben nicht vollautomatisch ab. Hier sind ausschließlich "Reinigungsschritte" durch den Kunden erforderlich.

Wir bitten unbedingt um Beachtung.

Zur Gesetzessystematik noch einmal der kurze Hinweis, den wir unbedingt zu beachten bitten: "Verordnungen oder Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Die Vorschriften sind von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Beispiel: „In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist – wo immer möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.“

Einer weiteren Verfügung durch Ordnungsbehörden oder durch die Polizei bedarf es NICHT.

Wichtig zu wissen: Die geänderte Verordnung tritt am 08. April in Kraft.